Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung

Data-quest nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung als mittelständisches Unternehmen für Region und Land sehr ernst. Aus diesem Grund sind wir besorgt über die steigende Anzahl an Überwachungsmaßnahmen, zu der wir auch die Vorratsdatenspeicherung zählen. In einem offenen Brief haben wir uns an Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und Abgeordneter unseres Wahlkreises, gewandt und unsere Haltung dargelegt. Ein ähnliches Schreiben gin an Jürgen Trittin, ebenfalls aus dem Wahlkreis Göttingen. Der vollständige Text findet sich auch unter den Bildern.


Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich schreibe Ihnen als Geschäftsführer der data-quest GmbH, einem Unternehmen der IT-Branche aus Ihrem Wahlkreis. Als Mittelständler tragen wir soziale Verantwortung für unsere Region und letztlich auch für unser Land. Diese Verantwortung nehmen wir bei data-quest sehr ernst und auf verschiedene Arten wahr.

Mit großer Sorge beobachten wir daher den Umgang weiter Teile der deutschen Politik mit dem Thema Überwachung. Nach den Enthüllungen des Edward Snowden war die Erwartung an die deutsche Politik, dass sie zuvorderst die Rechte und Interessen Ihrer Bürgerinnen und Bürger und  deutscher Unternehmen schützt.

Davon ist aktuell leider nichts zu sehen, stattdessen werden neue Instrumente für noch mehr Überwachung geschaffen. In diese Kategorie fällt auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die nun unter dem Namen „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden soll.

Die VDS stellt nichts anderes dar als die anlasslose Massenüberwachung aller Personen und Unternehmen in Deutschland. Dies ist weder mit einem gesunden Rechtsempfinden noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Stattdessen werden unmittelbar die Grundrechte aller Menschen in Deutschland verletzt.

Data-quest ruft als Unternehmen der IT-Branche und im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Sie, geehrter Herr Oppermann, dazu auf, dem Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist nicht zuzustimmen, sondern im Gegenteil alles zu tun, um die Einführung der Vorrats- datenspeicherung zu verhindern.

Zur Begründung unseres Aufrufs:

1. Unverhältnismäßigkeit. Als Hauptargument für Vorratsdatenspeicherung wird stets die Bekämpfung von schwerster Kriminalität und Terrorismus vorgebracht. Zweifellos ist Sicherheit ist ein hohes Gut. Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Menschen eines Landes zur potentiellen Aufklärung möglicher Straftaten von wenigen Personen läuft dem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider.2. Kein meßbarer Nutzen. Die VDS ist aber kein geeignetes Instrument um Sicherheit zu schaffen. Die Sachstandsanalyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass weder bei der Gefahrenprävention noch bei der Aufklärung schwerer Straftaten nachweisbare Vorteile durch die Massenüberwachung entstehen.

3. Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die VDS ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Sie verletzt das Brief- und Fernmeldegeheimnis und läuft zudem auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur  informationellen Selbstbestimmung zuwider. Sie schränkt letztlich auch das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ein. Die Privatsphäre als Schutzbereich ist zudem ein Menschenrecht und Grundlage des modernen Demokratieverständnisses.

4. Demokratiegefährdung. Allein der Gedanke, permanent überwacht zu werden, ändert das Verhalten von Menschen. Dieser Aspekt kann sich unmittelbar auf die Meinungsfreiheit auswirken, so dass die VDS letztlich sogar eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das sieht auch der Europäische Gerichtshof so, weshalb er 2014 die entsprechende VDS-Richtlinie der EU-Kommission für unrechtmäßig erklärte.

5. Wirtschaftliche Auswirkungen. Die VDS ist ein Instrument mit Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Kosten für die VDS zahlen die Kunden von Telekommunikationsunternehmen, also deutsche Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger.

6. Mißbrauchspotential. Sind Telekommunikationsdaten erst einmal gesammelt, werden sie schnell für andere Zwecke als der Aufklärung schwerer Straftaten verwendet – Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass VDS, ist sie einmal eingeführt, auch für die Verfolgung geringer Straftaten und selbst von Ordnungswidrigkeiten genutzt wird, was die Bandbreite vom illegalen Musikdownload bis zum Falschparken abdeckt.

7. Internationale Auswirkungen. Die aktuelle Situation ist eine besondere, da der Umgang Deutschlands mit der VDS ein Vorbild für andere Länder ist. Kommt die VDS in Deutschland, kommt Sie in vielen Teilen der Welt.

Zusammengefasst halten wir die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ein unverhältnismäßiges, rechtsverletzendes, demokratiegefährendes und teures Instrument mit einem unverhältnismäßig geringem Nutzen.

Weder als Unternehmen noch als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind wir bei data-quest dazu bereit, die Integrität von Grundrechten, den Schutz der Privatsphäre oder die Sicherheit von Telekommunikationsinformationen im Tausch gegen gefühlte Sicherheit aufzugeben.

Wir bitten Sie, geehrter Herr Oppermann, als unseren Abgeordneten im deutschen Bundestag, diese Auffassung in Ihrer Haltung zu berücksichtigen und alles zu tun, um die Einführung von Vorratsdatenspeicherung zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen



Marco Bohnsack

Geschäftsführer data-quest Suchi & Berg GmbH

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von data-quest